Was tut sich zwischen Trift- und Lautenthaler Str.?

BV GVA Real Estate Triftstr. / Lautenthaler Str.An der riesigen Grünfläche zwischen Trift- und Lautenthaler Str. steht seit einigen Wochen ein Bauschild, auf dem für einen scheinbaren Spottpreis Grundstücke zum Verkauf angeboten werden. Bei näherem Hinsehen handelt es sich aber um Erbpachtgrundstücke, für die 198 Jahre lang (!) Zinsen gezahlt werden müssen - Zusammen mit den Erschließungskosten möglicherweise nur für den Eigentümer ein gutes Geschäft.

Für uns Blankenburger stellen sich gleich mehrere Fragen, vor allem: Was ist mit der Durchwegung für Fußgänger und Fahrradfahrer? Eine offene Straßenverbindung würde zu erheblichem Schleichwegverkehr zwischen der Treseburger Str. und dem S-Bahnhof Blankenburg führen. Ein Siedlungsprojekt dieser Größenordnung sollte in der BVV und der Bürgerschaft öffentlich disktutiert und nicht hinter verschlossenen Türen ausgehandelt werden. Offenbar sollen die Grundstücke sogar verpachtet werden, bevor für die im Plan eingezeichneten Gemeinschaftsflächen überhaupt ein Bauantrag, geschweige denn eine Baugenehmigung existiert. Für die Parzellierung der Fläche und die notwendigen Verbreiterungen der Thaler und Lautenthaler Straße gibt es noch nicht einmal einen städtebaulichen Vertrag.

6.10.2010 - Nachtrag: Die Pankower Grünen haben eine Kleine Anfrage gestellt, bei der u.a. geklärt werden soll, wie der zur Zeit nur provisorische Durchgang zwischen Trift- und Lautenthaler Straße für Fußgänger und Fahrradfahrer dauerhaft gesichert werden kann. Die Antwort des Stadtentwicklungsamts ist unbefriedigend. Offensichtlich hat das Stadtplanungsamt nichts dagegen, die geplante Verbindungsstraße zwischen Lautenthaler und Triftstraße zu einer stark befahrenen Durchgangsstraße zu machen.

29.11.2010 - Nachtrag: Die Pankower Grünen stellen einen BVV-Antrag, der eine geordnete städtebauliche Entwicklung fordert. Die wichtigsten Ziele dieses Antrags sind:

  • Die geplante Verbindungsstraße zwischen Harzburger und Rhönstraße darf nicht für den Durchgangsverkehr offen sein, sonst würde sich eine neue Schleichweg-Rennstrecke zur Umgehung der Staus in Alt-Blankenburg bilden.
  • Für Fußgänger und Fahrradfahrer muss ein ungehinderter Durchgang zwischen Harzburger und Rhönstraße weiterhin möglich sein. Seit Jahren gibt es hier einen Trampelpfad quer durch das Gelände.
  • Es muss sichergestellt sein, dass das Stadtplanungsamt nur dann Bauanträge für Privatstraßen genehmigt, wenn diese Bedingungen erfüllt sind.

30.11.2010 - Nachtrag: Antwort des Tiefbauamts auf eine kleine Anfrage der SPD: "... Wir kanalisieren in den öffentlich gewidmeten und im Eigentum des Tiefbauamtes befindlichen Straßen (Triftstraße und Lautenthaler Straße). Die Kanalisierung von privaten Erschließungsstraßen muss durch den Erschließungsträger erfolgen. Hierzu und auch zur Trinkwasserversorgung der einzelnen Baugrundstücke muss der Erschließungsträger (Investor) mit uns eine entsprechende Vereinbarung zu Planung und Herstellung abschließen. Dies ist bisher nicht erfolgt, obwohl nach unserer Kenntnis bereits die Vermarktung der einzelnen Baugrundstücke erfolgt..."

1.12.2010 - Nachtrag: Der Runde Tisch diskutierte auf seiner gestrigen Sitzung mit zwei VertreterInnen der GVA Real Estate AG, Peter Brenn (BVV Pankow) und mehreren Pacht-Interessenten sehr kontrovers die Probleme und Bedenken mit dieser ungewöhnlichen Art der Grundstücksvermarktung. Die GVA versprach, den Runden Tisch zeitnah über die zukünftigen Entwicklungen zu informieren und bot an, dem Bezirk die vorgesehen Verkehrsflächen zu übereignen, damit darauf öffentliche Straßen gebaut werden können. Selbst bei Kostenübernahme ist allerdings fraglich, ob der Bezirk dieses Danaergeschenk annehmen wird, weil damit dem Steuerzahler alle Folge- und Nebenkosten aufgebürdet würden. Von Mitgliedern des Runden Tischs wurde der Wunsch nach einer öffentlichen Podiumsveranstaltung zu diesem Thema geäußert, wenn die BVV keine geordnete städtebauliche Entwicklung dieses Geländes sicherstellen kann.

3.12.2010 - Nachtrag: Die aktuellen Drainagearbeiten in der Lautenthaler Straße haben übrigens nichts mit dem Bauvorhaben der GVA Real Estate AG oder der Abwasserkanalisation in Blankenburg zu tun. Nach Auskunft des Senats wird im Abschnitt Lautenthaler Str. 48 bis zur Mündung in den Ilsenburggraben (Höhe Triftstraße) erneuert, da die Leitung eingestürzt war und damit kein Abfluss von Schichtenwasser mehr erfolgen konnte. Die Dränage führt ausschließlich Schichtenwasser ab.

10.12.2010 - Nachtrag: Am kommenden Dienstag wird der Verkehrsausschuss über den Antrag zur geordneten städtebaulichen Entwicklung beraten. Dienstag, 14.12.2010, 19:30 Uhr, Haus 6, Raum 227, Bezirksamt Pankow, 10400 Berlin, Fröbelstraße 17. Die Sitzung ist öffentlich.

15.12.2010 - Nachtrag: die Beratung des Antrags wurde vertagt, weil zwischen den Fraktionen von SPD und Grünen noch Abstimmungsbedarf zu einzelnen Punkten besteht.

Anfang 2011 wird sich voraussichtlich auch der Stadtplanungsausschuss mit dem Thema befassen, bevor dann die Bezirksverordnetenversammlung einen Beschluss fasst.

1.3.2011- Nachtrag: Die Grünen haben die Änderungswünsche der SPD in ihren BVV-Antrag eingearbeitet, der jetzt noch in den zwei betroffenen Ausschüssen beraten werden muss. Im Mai wird die BVV dann voraussichtlich einen Beschluss fassen. Der GVA Real Estate AG liegt inzwischen ein Vertragsvorschlag des Bezirksamts vor, der u.a. die Kostenbeteiligung für den Ausbau der anliegenden Straßen regelt. Seitdem gibt es von der GVA keinerlei Reaktion mehr. Dem am Runden Tisch abgegebenen Versprechen, uns über den aktuellen Stand zu informieren, sind sie nicht nachgekommen. Auch auf zahlreiche Anrufe und Rückrufbitten ist dort niemand mehr für eine Stellungnahme zu erreichen.

Demnächst mehr dazu an dieser Stelle...